Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 - Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Liftkosten nach billigem Ermessen des Außenstreitrichters bedarf eines alle Anteilseigner erfassenden Verteilungsschlüssels, der Feststellungen über die Lage aller Objekte im Haus und deren Anteil an der objektiv möglichen Nutzung der Liftanlage erfordert (MietSlg 35.644 zu § 19 Abs 2 Z 2 WEG idF vor dem 3.WÄG). An diesem Grundsatz hat sich auch durch die Neufassung des § 19 WEG (insbesondere Abs 3 Z 1 leg cit) durch das 3.WÄG nichts geändert. In dem dem Sachbeschluß vorangehenden Verfahren nach § 26 Abs 2 WEG haben daher aufgrund des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes Erörterungen über die den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern zukommenden objektiven Möglichkeiten der Liftbenützung stattzufinden (5 Ob 73/97i). Daraus folgt aber auch, wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, daß im Falle einer alle Wohnungseigentümer betreffenden Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels im Sinne des § 19 Abs 3 Z 1 WEG alle Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger an die Neufestsetzung gebunden sind. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse der im Verfahren 10 Msch 145/94a des BG Fünfhaus erfolgten Neufestsetzung wurde vom Antragsteller als Rechtsnachfolger eines damals verfahrensbeteiligten Miteigentümers nicht dargetan. Im Hinblick darauf, daß das im Wohnungseigentum des Antragstellers stehende Objekt schon seinerzeit als Geschäftsraum ("Stiege I Geschäftsraum 1") gewidmet war, stellt das Vorbringen des Antragstellers, in diesem Objekt ein "Baubüro" zu betreiben (S 2 in ON 3), jedenfalls kein ausreichend schlüssiges Vorbringen in der Richtung dar, daß in der Zwischenzeit eine erhebliche Veränderung der Nutzungsmöglichkeiten des Liftes eingetreten sei. Allfällige Versäumnisse des Rechtsvorgängers des Antragstellers im seinerzeitigen Neufestsetzungsverfahren sind jedenfalls nicht geeignet, die von den Vorinstanzen zu Recht angenommene Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung zu durchbrechen. Die klare Rechtslage läßt somit eine erhebliche Frage im Sinne des § 526 Abs 1 ZPO nicht erkennen.
Der Hinweis auf § 19 Abs 3 Z 2 WEG ist schon deshalb verfehlt, weil ein Antrag auf Festsetzung einer von der Liegenschaft abweichenden Abrechnungseinheit bisher nicht Gegenstand des Verfahrens war.
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