Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gegen § 7 UWG verstößt, wer zu Zwecken des Wettbewerbs über (ua) die Waren oder Leistungen eines anderen nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen. Tatsachen im Sinne des § 7 UWG sind Umstände, Ereignisse und Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt. Nicht von § 7 UWG umfaßt sind hingegen das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind, sowie von Werturteilen, die erst auf Grund einer Denktätigkeit gewonnen werden, eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben und daher objektiv nicht überprüft werden können (stRsp ua MR 1991, 35 = ÖBl 1991, 64 - Blättelein; SZ 68/177).
Die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage, ob jemand, der im geschäftlichen Verkehr Rechtsnormen auslegt und sich über die Rechtsfolgen eines bestimmten Sachverhaltes äußert, damit Tatsachen behauptet, die einem Wahrheitsbeweis zugänglich wären, oder aber eine rein subjektive Meinung wiedergibt, die objektiv nicht überprüft werden kann (vgl. ÖBl 1970, 146 - ZahnärztekammerG I für den Fall der Auslegung eines Gesetzesentwurfes), muß hier nicht abschließend geprüft werden: Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hat nämlich das Bundesministerium für Finanzen dem Obmann der Bundesinnung Dr.Koren mitgeteilt, daß es den im Rundschreiben der Bundesinnung vom 28.10.1997 enthaltenen Ausführungen, soweit diese das Umsatzsteuerrecht betreffen, zustimmt. Die Bundesinnung hat in dem genannten Schreiben jenen Standpunkt vertreten, den auch die Beklagte im hier beanstandeten Brief an ihre Kunden eingenommen hat. Selbst wenn man diese Rechtsmeinung der Beklagten demnach als Tatsache qualifizieren wollte, wäre der Beklagten damit der Nachweis deren Richtigkeit gelungen. Die Abweisung des Provisorialantrages ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Rechtsirrtum erfolgt.
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