Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Aus dem Zwangsversteigerungsakt 21 E 25/95x des Bezirksgerichtes Döbling, der dem erkennenden Senat bereits anläßlich eines als unzutreffend befundenen Aufschiebungsantrages der nunmehrigen Klägerin vorgelegt war (3 Ob 2443/96b), geht hervor, daß der Übernahmeantrag der zweitbeklagten Partei noch im Jahr 1996 rechtskräftig genehmigt wurde und die Übernehmerin, die bereits Eigentümerin der übernommenen Liegenschaft ist, den Übernahmepreis samt Zinsen spätestens am 16.1.1997 erlegt hat, so daß gemäß § 204 Abs 2 EO das Exekutionsverfahren einzustellen ist. Der von der Klägerin im "Exszindierungs"prozeß behauptete und mittels Einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch gegen die zweitbeklagte Partei kann daher nicht zu Recht bestehen (Eventualbegehren Punkt 2). Seine Sicherung ist nicht durch eine Sicherheitsleistung zu erwirken.
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