Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob eine Vertragsbestimmung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (Ris-Justiz RS0042936). Davon kann hier nicht die Rede sein: Auch der Revisionswerber geht davon aus, daß die Kündigung von Teilbereichen der Geschäftsführung durch einen der zur Geschäftsführung berufenen Komplementäre mit Zustimmung der anderen Gesellschafter zulässig ist (Torggler/Kucsko in Straube, HGB I2 Rz 2 zu Art 7 Nr 7 EVHGB). Es kann daher nicht zweifelhaft sein, daß die Gesellschafter von vornherein wirksam eine derartige Kündigungsmöglichkeit vereinbaren können. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des hier von den Gesellschaftern vereinbarten Kündigungsrechtes iS der Zulässigkeit einer nur den Teilbereich "M*****" betreffenden Kündigung der Geschäftsführung ist daher keineswegs denkunmöglich bzw unvertretbar. Daß auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, begründet keine erhebliche Rechtsfrage iS § 502 Abs 1 ZPO (4 Ob 2375/96k; 4 Ob 171/97v). Geht man aber mit den Vorinstanzen davon aus, daß die Kündigung der Geschäftsführung für den Teilbereich "M*****" durch den Beklagten wirksam ist, kann er zur Aufrechterhaltung, Wiederaufnahme bzw Fortführung der Geschäftstätigkeit des "M*****" nicht verpflichtet werden, weil ihm insoweit keine Geschäftsführungsbefugnis mehr zusteht. Ob für die Einstellung der Geschäftstätigkeit des "M*****" ein einstimmiger Gesellschafterbeschluß erforderlich war, ist daher nicht entscheidend. Daß der weitere Komplementär Kurt S***** den Teilbetrieb nicht fortführen könne, ist unrichtig. Das dem Beklagten im Hinblick auf die ihm übertragene Geschäftsführung des "M*****" eingeräumte alleinige Recht auf die Erträgnisse dieses Teilbereiches ist mit der Kündigung dieser Geschäftsführung erloschen (Torggler/Kucsko aaO Rz 7 zu § 118).
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