Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ist auf Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). Das mag zwar bisher in der Rechtsprechung nur in Fällen ausgesprochen worden sein, wo der Täter Unternehmer war (ÖBl 1991, 237 - Ski-Kindergarten; SZ 69/59 - Forstgarten), ist aber Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, sodaß es insoweit einer Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitnehmers, dessen Wettbewerbsabsicht auf der Hand liegt, nicht bedarf.
Im vorliegenden Fall ist die Beklagte - wirtschaftlich betrachtet - nicht Arbeitnehmerin, sondern die (Jung-)Chefin des Unternehmens ihrer Mutter, die die Werbung für das Unternehmen weitgehend eigenverantwortlich betreibt (S. 19); sie läßt sich in der Werbung auch als Chefin herausstellen (S. 3: "Karin S*****, ihr Team ..."; S. 4: "bei Karin & Edith" ...). Daß sie den Wettbewerb des Unternehmens ihrer Mutter fördern wollte, kann bei der gegebenen Sachlage keinem Zweifel unterliegen.
Die Klägerin hielt die Beklagte zwar offenbar für die Unternehmerin, hat sich aber nicht auf eine Inanspruchnahme der Beklagten als selbständige Unternehmerin eingeengt; vielmehr brachte sie - zutreffend - vor, die Beklagte habe die beanstandeten Inserate eingeschaltet, sei also Störerin. Die erstgerichtlichen Feststellungen bleiben demnach im Rahmen des Klagevorbringens. Unter dieser Voraussetzung sind aber "überschießende Feststellungen" nach ständiger Rechtsprechung beachtlich (SZ 45/84; JBl 1964, 208; MR 1993, 226 uva).