OGH 8Ob382/97b

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung

Mit Beschluß vom 16.7.1997, ON 31, wurde der Gemeinschuldner aufgefordert, dem Gericht ein genaues Vermögensbekenntnis samt Bilanz vorzulegen, wobei auf die Sanktion des § 101 KO verwiesen wurde.

Dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, ungeachtet der materiellen Verteidigungsrechte eines Beschuldigten bestehe nach der Konkursordnung die Verpflichtung des Gemeinschuldners, an der Feststellung des Standes der Aktiven und Passiven mitzuwirken. Die Weigerung des Gemeinschuldners könne den Tatbestand der Vermögensverheimlichung (§ 156 Abs 1 StGB) erfüllen. Der Rekurs sei gemäß den §§ 528 Abs 2 Z 2, 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls unzulässig.

Gegen diesen Beschluß richtet sich der (außerordentliche) Revisionsrekurs des Gemeinschuldners mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß abzuändern und den Antrag, ihn zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses unter Sanktionsdrohung zu verhalten, abzuweisen.

Rechtliche Beurteilung​

Der Revisionsrekurs ist "jedenfalls" unzulässig. Gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO), wobei die angeführten Ausnahmen hier nicht in Betracht kommen, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, sodaß auf die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachte Kollision seiner materiellen Verteidigungsrechte mit den Mitwirkungspflichten gemäß § 99 KO nicht eingegangen werden kann (zur Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse siehe Kodek in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 528 ZPO).

Im Konkursverfahren findet ein Kostenersatz nicht statt (vgl E 6 zu § 176 KO in MGA); selbst im Falle eines zulässigen Rechtsmittels des Gemeinschuldners und unter der weiteren Voraussetzung seines Rechtsmittelerfolges käme daher ein Kostenzuspruch nicht in Betracht.