Spruch:
Die Erlassung der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Freistadt vom 4. Dezember 1996, GZ 1 U 1027/96w-4, gegen den am 18.Juli 1978 geborenen Jürgen M***** verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 4 JGG.
Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Freistadt die Einleitung des ordentlichen Verfahrens wegen einer Jugendstraftat aufgetragen.
Text
Gründe:
Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Freistadt vom 4. Dezember 1996, GZ 1 U 1027/96w-4, wurde Jürgen M*****, geboren am 18. Juli 1978, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Die Erlassung dieser Strafverfügung verletzt - wie der Generalprokurator in der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 4 JGG, derzufolge die (das Mandatsverfahren betreffenden) §§ 460 bis 462 StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden sind. Jürgen M***** war im Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung erst 18 Jahre alt und damit Jugendlicher im Sinn des § 1 Z 2 JGG. Die Erlassung der Strafverfügung war somit unzulässig.
Die Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt, weil vom Bezirksgericht Freistadt auch die sonstigen materiellen und formellen Sonderbestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes bei Vorliegen einer Jugendstrafsache nicht angewendet wurden.
In Stattgebung der Beschwerde war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)