Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Das Berufungsgericht hat nicht die Auffassung vertreten, die Klägerin könne bei der Beklagten trotz deren Schuldlosigkeit am Unfall allein deshalb Rückgriff nehmen, weil diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse einige Wohnungen schon vor der völligen Fertigstellung der Wohnhausanlage übergeben habe. Vielmehr hat es das Verschulden der Beklagten darin gesehen, daß sie trotz der vorzeitigen Wohnungsübergabe weder von der Bauunternehmerin entsprechend bessere Sicherungsmaßnahmen verlangt (S. 109) noch selbst Schutzmaßnahmen ergriffen habe (S. 110).
Rechtliche Beurteilung
Das Gericht zweiter Instanz hat sich damit im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Verkehrssicherungspflicht (vgl nur Koziol/Welser10, I 450 f mwN aus der Rsp) gehalten. Danach hat jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, dafür zu sorgen, daß niemand geschädigt wird (SZ 60/256 mwN; EvBl 1994/8 uva). Die Beklagte hat mit der Wohnungsübergabe noch während der Bauarbeiten eine besondere Gefahrenlage geschaffen. Das Unterlassen der dadurch erforderlich gewordenen Sicherungsmaßnahmen begründet ein eigenes Verschulden der Beklagten.
Für den durch die Unterlassung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen eingetretenen Schaden hafteten daher sowohl die beklagte Bauherrin als auch die Bauunternehmerin, für welche die klagende Versicherungsgesellschaft Zahlung geleistet hat, gemäß § 1301 ABGB. Mit Recht hat demnach das Gericht zweiter Instanz einen Rückgriffsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten bejaht (§§ 896, 1304 ABGB).
Ob die Verschuldensteilung auch anders als 50:50 hätte vorgenommen werden können, bildet keine erhebliche Rechtsfrage.
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