Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß der Zeitschriftentitel der Klägerin ("A la Carte") unterscheidungskräftig und daher schutzfähig ist, steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rsp des OGH zu § 9 UWG. Demnach sind Worte, die lediglich im übertragenen Sinn auf die Merkmale der Ware oder - wie hier - auf den Themenschwerpunkt der Zeitschrift hinweisen, oft sogar besonders kennzeichenkräftig (ÖBl 1996, 143-Plus mwN; vgl insb SZ 62/155 = ÖBl 1990, 138-Take off).
Der Grundsatz, daß bei Titeln von Zeitungen und Zeitschriftentiteln schon geringe Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen, steht im Zusammenhang damit, daß an die Schutzfähigkeit solcher Titel nur geringe Anforderungen gestellt werden (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 1279, Rz 127 zu dem - mittlerweile aufgehobenen, dem § 9 öUWG entsprechenden - § 16 dUWG; SZ 68/27 = WBl 1995, 298 - Pro mwN). Da der Zeitschriftentitel (und die Marke) der Klägerin als durchaus originelle Bezeichnung eines Mediums für "Geniesser" nicht bloß schwache Kennzeichnungskraft besitzt, ist in der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, daß trotz der Hinzufügung des Wortes "Card" zu "a la carte" die Gefahr von Verwechslungen bestehen bleibt, keine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung zu erkennen.
Auf die Unterschiede in der Aufmachung der Titelseiten beider Zeitschriften kommt es nicht an. Beim Ähnlichkeitsvergleich von Wortmarken, aber auch von Zeitschriftentiteln ist auf Wortklang, Wortbild und Wortsinn Bedacht zu nehmen; idR genügt die Verwechslungsgefahr nach einem dieser Gesichtspunkte (ÖBl 1996, 279-Bacardi/Baccara mwN). Die Verwechselbarkeit des von der Beklagten gebrauchten Titels mit demjenigen der Klägerin kann nach diesem Kriterium aber nicht zweifelhaft sein.