OGH 10ObS41/97w

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung​

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berfungsgericht verneint wurde, können im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN). Dies gilt insbesondere auch für die Unterlassung der Parteienvernehmung des Klägers. Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann.

Auch der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Hat das Berufungsgericht die Behandlung der Rechtsrüge abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt war, so muß dies, damit der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht werden kann, als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gerügt werden (SSV-NF 5/18 ua). Ein solcher Verfahrensmangel wird zwar vom Kläger inhaltlich gerügt, doch schlägt diese Rüge nicht durch, weil das Berufungsgericht die Rechtsrüge zwar "überwiegend", aber nicht gänzlich als unbeachtlich ansah und ohnedies die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes überprüfte. Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanzen kommen für den am Stichtag 52 Jahre alten Kläger zumindest einzelne der in Beschäftigungsgruppe 2 der Kollektivverträge Handel, Gewerbe und Industrie angeführten einfachen Tätigkeiten im Büro- und Rechnungswesen in Betracht, weil sie es erlauben, nach ununterbrochenem Sitzen von 20 bis 30 Minuten durch kurzfristiges Gehen oder Stehen die Haltung zu verändern.

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht aut § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.