Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Bei Betriebskosten-Pauschalraten, die gemäß § 21 Abs 3 MRG vorgeschrieben werden, handelt es sich nicht um die Akontierung auflaufender Betriebskosten, sondern um selbständige gesetzliche Mietzinsbestandteile (WoBl 1992, 111/80 ua). Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet (Würth zu WoBl 1989/28 und 29; derselbe in Rummel2, Rz 10 zu § 21 MRG; Call zu WoBl 1989/28 und 29), also nicht "entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG geleistet bzw vereinnahmt", solange die (hier gar nicht strittigen) Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (bzw nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. Vor diesem Zeitpunkt beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 dritter Satz MRG nicht zu laufen. Da im konkreten Fall die Abrechnung der Betriebskosten 1988 bis 1990 erst nach dem 21.9.1993 erfolgte (AS 45), war die Verjährungseinrede nicht berechtigt.
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