Spruch:
Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger leitet seinen beim Landesgericht Feldkirch geltend gemachten Amtshaftungsanspruch unter anderem aus einer unrichtigen Kostenentscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck ab (AS 29). Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichtes abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen, weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichtes erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (1 Nd 9/85).
Die Delegierung des Landesgerichtes Linz ist zweckmäßig.
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