Spruch:
Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken zu bejahen, wenn der Mieter oder eintrittsberechtigte Personen die Wohnung wenigstens einen beachtlichen Zeitraum im Jahr oder mehrere Tage in der Woche als wirtschaftlichen und familiären
Mittelpunkt ausnützen (1 Ob 596/92 = WoBl 1993, 139 mwN; s auch 8 Ob
575/82 = MietSlg 35.563). Die Wohnung darf nicht nur als
gelegentliches Absteigquartier verwendet werden; das Interesse an der Wohnung muß über das der bloßen Bequemlichkeit hinausgehen (1 Ob 596/92 = WoBl 1993, 139 mwN).
Bei Beurteilung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe
Gegenleistung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG vorliegt,
ist der Untermietzins den auf die untervermieteten Räume entfallenden
Leistungen des Hauptmieters an den Hauseigentümer und dem Wert der
übrigen vom Hauptmieter dem Untermieter erbrachten Leistungen
gegenüberzustellen (2 Ob 579/90 = MietSlg 42.324 mwN; s auch 1 Ob
559/88 JBl 1989, 310 = RdW 1989, 99 = MietSlg 40.448). Der Oberste
Gerichtshof hat eine Überschreitung des Hauptmietzinses um 65 % (8 Ob
587/89 = MietSlg 41.335/30), um 70 % (6 Ob 31/73 = MietSlg 25.313)
und um 73 % (4 Ob 621/95) = MietSlg 27.380) als nicht überhöht
beurteilt.
Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor.