OGH 6Ob558/95

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor:

Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob sich der Kläger nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Streitteile, also nach dem 22.9.1983, in Ansehung der während der Ehe von den Gatten je zur Hälfte erworbenen Liegenschaft samt dem darauf von ihnen errichteten

• in Ansehung des Innenausbaues des Kellers und der zweiten Wohnung im Dachgeschoß noch nicht fertiggestellten - Zweifamilienhaus, dessen
• fertiggestellte - Wohnung im Erdgeschoß aber als Ehewohnung gewidmet war und benützt wurde, als Hälfteeigentümer im Rahmen des nachehelichen Aufteilungsverfahrens zur Fortsetzung der Gemeinschaft auf Lebenszeit der Beklagten verbunden hat oder ob ihm nicht doch eine solche Bindung im Sinne des § 831 ABGB mit der im nachehelichen Aufteilungsverfahren ausgesprochenen Benützungsregelung (Beschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29.5.1985, GZ 33 F 32/84-22, bestätigt durch den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 24.10.1985, AZ 1 R 305, 352/85) auferlegt wurde. Hiezu hat aber das Berufungsgericht bereits zutreffend darauf verwiesen, daß Lehre und Rechtsprechung der Reform des Scheidungsrechtes (BGBl 1978/280 und 303) insoferne Rechnung getragen haben, als nunmehr das Teilungshindernis der Widmung eines im gemeinsamenn Eigentum von Ehegatten stehenden Hauses für Zwecke der Ehewohnung nicht schon mit der rechtskräftigen Auflösung der Ehe erlischt, sondern erst mit dem fruchtlosen Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG (vgl MietSlg 37.041); wird jedoch - wie hier - rechtzeitig ein Aufteilungsverfahren im Sinne der §§ 81 ff EheG, §§ 229 ff AußStrG anhängig gemacht, so geht die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmende Aufteilung des Vermögens geschiedener Ehegatten einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB vor (Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 831; Hofmeister in Schwimann, ABGB Rz 14

  zu § 831, jeweils mwH auf die Rechtsprechung; SZ 54/36 = RZ 1981/55 =

  EvBl 1981/200 = JBl 1982, 265 = MietSlg 33.704 = EFSlg 38.501).

Desgleichen wurde bereits ausgesprochen, daß nach rechtskräftigem

Abschluß des Aufteilungsverfahrens, in welchem auch die

Aufrechterhaltung des Miteigentums der vormaligen Ehegatten sowie die

Zuweisung von Benützungsrechten zulässig ist (EFSlg 72.419), einer

Auseinandersetzung nach den Bestimmungen des § 830 ABGB kein

rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (MietSlg 34.805 = EFSlg

41.367; MietSlg 35.688 = EFSlg 43.788; EFSlg 46.351 ua; vgl EFSlg

72.423).

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Streitteilen nach der Ehescheidung in Ansehung der streitgegenständlichen Liegenschaft keine Benützungsvereinbarung geschlossen worden. Nach den Feststellungen hat sich der Kläger der Beklagten gegenüber auch nicht ausdrücklich zur Fortsetzung der Miteigentumsgemeinschaft (auf deren Lebenszeit) verbunden. Es liegt vielmehr eine im Aufteilungsverfahren verfügte gerichtliche Benützungsregelung vor, welche jedoch - ebenso wie eine vertragliche Benützungsvereinbarung der Miteigentümer - keineswegs als schlüssige Fortsetzungsvereinbarung im Sinne des § 831 ABGB zu werten ist (Gamerith aaO Rz 4 zu § 831; MietSlg 39.041/33; WoBl 1989, 17). Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob dem grundsätzlich unbedingten Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB (WoBl 1989, 17) neun Jahre später immer noch eine fortwirkende Widmungsverfügung (hier: die gerichtliche Benützungsregelung im Aufteilungsverfahren) entgegensteht (Gamerith aaO Rz 3 zu § 831). Dies ist jedoch schon deshalb zu verneinen, weil im Jahre 1985 die Beklagte das gemeinsame Haus noch mit den beiden ehelichen Kindern bewohnt hat, welche nunmehr aber längst selbsterhaltungsfähig sind und die frühere Ehewohnung verlassen haben (Hofmeister aaO Rz 15 zu § 831 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Diese Erwägungen führen bereits zur Zurückweisung der Revision (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).

Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Das gilt auch für die Revisionsbeantwortung des Klägers, welcher auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund nicht hingewiesen hat, sodaß seine Rechtsmittelschrift zur zweckentsprechendenn Rechtsverfolgung nicht notwendig war.