Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung und Lehre, daß die Kündigung ein Bestandverhältnis zur Gänze beendet. Eine Teilkündigung, bei der Teile des Bestandverhältnisses aufrechterhalten werden sollen, ist eine Abänderung des Bestandvertrages, die grundsätzlich nicht durch einseitige Willenserklärung bewirkt werden kann. Sie ist daher - abgesehen von einer ausdrücklichen Einräumung im Vertrag - nur auf Grund spezieller Kündigungsvorschriften (§ 31 MRG) zulässig; eine ausdehnende Auslegung ist ausgeschlossen (Würth in Rummel ABGB2 Rz 6 zu § 1116 mwN). Dies gilt für Vermieter und Mieter gleichermaßen, wie sich schon aus den abschließenden gesetzlichen Vorschriften über die Teilkündigung in § 31 MRG, welche sowohl das Teilkündigungsrecht des Vermieters als auch das des Mieters regeln, klar ergibt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 Abs 6 MRG ist der Mieter überhaupt nur hinsichtlich Nebenräumen und -flächen zur Teilkündigung berechtigt; im übrigen kann er den Bestandvertrag nur zur Gänze aufkündigen oder zur Gänze aufrechterhalten (vgl Würth aaO Rz 8 zu § 32 MRG).
Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen daher dem Wortlaut des Gesetzes. Deren Beurteilung, daß nach dem maßgeblichen Parteiwillen und den besonderen objektiv gegebenen Umständen des Einzelfalles ein einheitlicher Bestandvertrag vorliegt (vgl hiezu MietSlg XXXVIII/10) und die ausgedehnten Geschäftsräumlichkeiten im ersten Stock keine "Nebenräume" oder "Nebenflächen" sind, deren Definition § 31 Abs 5 MRG entnommen werden kann, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO).