Spruch:
Die Akten werden dem Landesgericht Klagenfurt mit dem Auftrag übersendet, gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG sowie § 500 Abs 2 Z 1 und Z 3, § 526 Abs 3 ZPO auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteigt und ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung eines Sachantrages ist der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angesprochenen Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten (5 Ob 1079/91; 5 Ob 32/93 ua). Die Bestätigung des Zurückweisungsbeschlusses durch das Rekursgericht macht daher - auch unter der richtigen Annahme, daß kein Sachbeschluß vorliegt (vgl EWr I/37/43 mwN) - ein weiteres Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig.
Eine solche Entscheidung ist jedoch für den Obersten Gerichtshof unüberprüfbar, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-
nicht übersteigt (RZ 1991, 72/12; WoBl 1992, 123/90 ua). Selbst bei Erfüllung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung müßte dann noch eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen, um den Obersten Gerichtshof anrufen zu können. Eine Ausnahme macht die Judikatur nur dann, wenn ein dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbarer Fall vorliegt, das Rekursgericht funktionell wie ein Berufungsgericht entscheidet und aus Anlaß eines Rekurses gegen eine Sachentscheidung einen Grund für die formelle Zurückweisung des Rechtsschutzbegehrens wahrnimmt (WoBl 1992, 150/108; WoBl 1993, 60/48 ua, zuletzt 5 Ob 23/93 und 5 Ob 31/93; vgl auch EvBl 1992/8). Da hier ein Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes überprüft und bestätigt wurde, sind die eingangs erwähnten Aussprüche nachzutragen.
Sollte ausgesprochen werden, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteigt, ist der Vertreter der Revisionsrekurswerber vor der Wiedervorlage der Akten aufzufordern, seine behauptete Bevollmächtigung nachzuweisen, da dem Obersten Gerichtshof der Akt 10 C 14/90 des Bezirksgerichtes Villach, in dem sich die Vollmachten befinden sollen, nicht zur Verfügung steht.
Sollte ausgesprochen werden, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs der Antragsteller gemäß § 523 ZPO (E 2 in MGA14) nicht selbst zurückweisen, wird bei der Wiedervorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof darauf zu achten sein, daß der R-Akt angeschlossen wird.
Der Vorlage des R-Aktes bedarf es auch, wenn die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen wird.
Bemerkt sei noch, daß das Rekursverfahren einseitig ist. Die für das zweiseitige Rekursverfahren im Falle des § 521 a Z 3 ZPO geforderte Streitanhängigkeit ist nämlich noch nicht eingetreten (vgl EWr I/37/43 ua). Die demnach geltende 14-tägige Rechtsmittelfrist des § 521 Abs 1 ZPO (iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) wäre gewahrt.
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