Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laszlo A***** (der Sache nach - § 21 Abs. 1 FinStrG) der (in der Zeit von März 1991 bis April 1992 in mehreren Angriffen begangenen) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen (vgl. insbesondere US 2 und 7) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, teils als Bestimmungstäter nach § 11, zweiter Fall, FinStrG - mit einem jedenfalls den Urteilsgründen (US 6 und 8) zu entnehmenden strafbestimmenden Wertbetrag von 340.984 S - und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG, teils als Bestimmungstäter nach § 11, zweiter Fall, FinStrG - mit einer sich gleichfalls aus den Urteilsgründen (US 8) ergebenden Bemessungsgrundlage gemäß §§ 44 Abs. 2, 46 Abs. 2 lit. b FinStrG von 327.466 S - schuldig erkannt und hiefür (unter überflüssiger, teils fehlerhafter Zitierung weiterer Bestimmungen im Ergebnis) nach §§ 21, 37 Abs. 2, 38 Abs. 1, 46 Abs. 2 lit. b FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von 700.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu fünf Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde auf Verfall der sichergestellten Monopolgegenstände (Zigaretten) und anstelle des nicht mehr vollziehbaren Verfalls auf die Strafe des Wertersatzes in der anteilsmäßigen Höhe von 111.000 S, im Uneinbringlichkeitsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe, erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Nur die Strafzumessung bekämpft der Angeklagte sowohl mit einer auf die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde als auch mit Berufung.
Die Einwendungen der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Strafausspruch betreffen keine fehlerhafte Rechtsanwendung des Erstgerichtes im Sinn eines Überschreitens des bei der Entscheidung über die Straffrage bestehende Ermessensspielraumes, sondern erschöpfen sich in der Behauptung, daß neben den vorliegenden Milderungs- und Erschwerungsgründen gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die - im Urteil allerdings ohnedies angeführten (US 4) - persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen gewesen wären. Damit werden aber ausschließlich Gründe geltend gemacht, deren Prüfung dem Berufungsverfahren vorbehalten ist (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO3 ENr. 1 ff zu § 281 Z 11).
Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs. 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.
Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten ist demgemäß das Oberlandesgericht Wien zuständig (§ 285 i StPO).
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