Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Erstgericht bestimmte die Belohnung des Verlassenschaftsgerichtes und den diesem zustehenden Aufwandersatz.
Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Verlassenschaftskurator erhobenen Rekurs teilweise dahin Folge, daß höhere Beträge als Belohnung und Aufwandersatz zuerkannt wurden, allerdings nicht in der vom Verlassenschaftskurator begehrten Höhe. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es führte aus, es handle sich um keine Kostenentscheidung, sondern um eine Entscheidung über einen materiell-rechtlichen Belohnungsanspruch nach dem ABGB, sodaß der Revisionsrekurs nicht gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Verlassenschaftskurator gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes - gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt es sich nämlich auch bei Entscheidungen über die Entlohnung von Kuratoren, insbesondere auch von Verlassenschaftskuratoren, um Entscheidungen im Kostenpunkt (NZ 1967, 95; NZ 1969, 118; EFSlg 39.763; RPflSlgA 3159; 6 Ob 570/76; 5 Ob 538/91 uva).
Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.
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