Spruch:
Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 und Z 18 MRG iVm § 26 Abs 2 WEG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
Begründung
Der Anspruch nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG ist zwar - entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin - ein vermögensrechtlicher; es hätte dennoch eine Bewertung durch das Rekursgericht unterbleiben sollen, weil gemäß § 26 Abs 2 WEG für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses die Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 16 und 18 MRG maßgebend sind. Nach der letztgenannten Gesetzesstelle in der Fassung des Revisionsrekurs-Anpassungsgesetzes, BGBl. 1989/654, ist auf Rekurse gegen Sachbeschlüsse von den sonst gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG maßgebenden Bestimmungen des 3. Abschnittes des 4. Teiles der Zivilprozeßordnung § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden. Die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nach § 26 Abs 2 WEG im Zusammenhang mit § 37 Abs 3 Z 18 MRG hängt demnach nicht vom Wert des Entscheidungsgegenstandes ab, sondern nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage.
Zutreffend verneinte allerdings das Rekursgericht, daß in dieser Rechtssache eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zu lösen ist:
Unter Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses im Sinne des § 13 Abs. 2 Z 1 WEG ist nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche Veränderung, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt. Die Beurteilung, ob eine solche Verschlechterung durch die beabsichtigte Änderung eintritt, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffes dem Rechtsanwender einen gewissen Ermessensspielraum. Solange dieser bei der Beurteilung nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (so 5 Ob 35/90 betreffend Dachgeschoßausbau unter Errichtung von Dachgaupen). Die Beurteilung des Rekursgerichtes, daß die Verglasung der Loggia im Apartement der Antragstellerin eine schwere Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der nach einem bestimmten architektonischen Konzept vorgenommenen Anordnung von Loggien und geschlossenen Räumen in bestimmter Regelmäßigkeit darstellt, verläßt nicht den dem Rechtsanwender eingeräumten Spielraum.
Rechtsanwalt Dr. Ponschab schritt auf Grund unmittelbarer Bevollmächtigung nur für die 1., 13. und 15. Antragsgegner ein (ON 7). Da die bloße Vollmacht zur Hausverwaltung (erteilt von einzelnen Antragsgegnern an die 15. Antragsgegnerin) zur Vertretung im Verfahren nach § 13 Abs 2 WEG - einem Streit zwischen Miteigentümern, der nicht zur ordentlichen Verwaltung des Hauses gehört - nicht berechtigt, konnte von der
15. Antragsgegnerin auch keine Bevollmächtigung an Dr. Ponschab namens anderer Antragsgegner weitergegeben werden. Dies war im Kopf der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu berücksichtigen. Die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung aller Antragsgegner im Verfahren vor den Vorinstanzen ist jedoch für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin nicht von Bedeutung. Das Erstgericht wird allerdings eine Zustellung der rekursgerichtlichen und dieser Entscheidung an alle Antragsgegner zu bewirken haben, zweckmäßigerweise durch Anschlag im Haus nach § 26 Abs 2 Z 7 WEG. Die dort vorgesehene individuelle Zustellung der Entscheidung der zweiten Instanz an einen der Mit- und Wohnungseigentümer erfolgte bereits.
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