OGH 5Ob83/90

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt lauten:

"Aufgrund der Pfandurkunde vom 22./24.11.1983 werden ob den Liegenschaften EZ 56 (Eigentümer Karl E***, geboren 4.2.1939, zu 25/100-Anteilen und Ferdinand E***, geboren 18.5.1948, zu 75/100-Anteilen), EZ 258 und 411 (Eigentümer Ferdinand E***, geboren 18.5.1948), je des Grundbuches 55.109 Großarl, und der Liegenschaft EZ 113 (Eigentümer E*** S*** UND G*** KG Großarl) des Grundbuches 55.104 Eben folgende Pfandrechtseinverleibungen und Anmerkungen bewilligt:

1.) Pfandrechthöchstbetrag S 3,500.000,- für den

R*** S*** registrierte Genossenschaft mbH;

2.) Simultanhaftung, wobei die EZ 56 Grundbuch 55.109 Großarl als Haupteinlage und die EZ 258 und 411 je Grundbuch 55.109 Großarl und EZ 113 Grundbuch 55.104 Eben als Nebeneinlagen zu bezeichnen sind;

3.) Löschungsverpflichtung zugunsten des R***

S*** registrierte Genossenschaft mbH bei nachstehenden Pfandrechten:

a) EZ 56 des Grundbuches 55.109 Großarl: C-LNR 1 a, 3 a, 4 a, 5 a, 9 a, 10 a, 11 a, 12 a, 13 a, 14 a, 15 a, 16 a, 17 a, 18 a und 20 a;

b) EZ 258 des Grundbuches 55.109 Großarl: C-LNR 2 a, 3 a, 4 a, 5 a, 6 a, 7 a, 8 a, 9 a, 10 a, 11 a, 12 a, 13 a und 14 a;

c) EZ 113 des Grundbuches 55.104 Eben: C-LNR 1 a, 2 a, 3 a, 4 a, 5 a, 6 a und 7 a;

d) EZ 411 des Grundbuches 55.109 Großarl: C-LNR 1 a und 2 a.

Hievon werden verständigt:

1.) R*** S***, registrierte Genossenschaft mbH,

Salzburg, Schwarzstraße 13-15, unter Anschluß der Originalurkunde

2.) Finanzamt St.Johann im Pongau mit der Mitteilung, daß die Pfandurkunde den Vermerk "gebührenfrei gemäß § 20 Z 5 Gebührengesetz" trägt

1. 3.) Karl E***, 5611 Großarl 125
2. 4. Ferdinand E***, 5611 Großarl 43
3. 5. E*** S*** UND G*** KG Großarl,

   5611 Großarl 43."

Text

Begründung

Das Erstgericht wies den im Spruch bewilligten Antrag mit der Begründung ab, in der nach dem 1.1.1981 errichteten Pfandbestellungsurkunde seien die Geburtsdaten Karl E*** und des Ferdinand E*** nicht angeführt. Die Beisetzung des Geburtsdatums bloß bei den Unterschriften sowie im Beglaubigungsvermerk genüge nicht.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach die Zulässigkeit des Revisionsrekurses aus, weil zur entscheidungswesentlichen Frage, ob die handschriftliche Anfügung des Geburtsdatums bei der Unterschriftsleistung den Bestimmungen des § 27 Abs 2 GBG genüge, eine oberstgerichtliche Entscheidung nicht vorliege.

Rechtliche Beurteilung​

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Gemäß § 27 Abs 2 GBG 1955 in der hier maßgebenden Fassung des § 25 Z 1 GUG müssen Urkunden, aufgrund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, daß sie nicht mit anderen verwechselt werden können, einschließlich des Geburtsdatums natürlicher Personen. Nach der die Beglaubigung betreffenden Vorschrift des § 31 Abs 1 GBG 1955 idF des § 25 Z 2 GUG hat der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum zu enthalten. Durch die Vorschrift des § 27 Abs 2 GBG 1955 wird eine gegenüber der früheren Rechtslage genauere Bezeichnung der das Rechtsgeschäft abschließenden natürlichen Personen erreicht, durch die Vorschrift über den Inhalt des Beglaubigungsvermerkes sichergestellt, daß sich die dabei erforderliche Identitätsprüfung auch auf dieses Unterscheidungsmerkmal bezog. Daraus folgt, daß das Geburtsdatum einer natürlichen Person sowohl in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde selbst als auch in dem die Beglaubigung der Unterschriften dieser Urkunde betreffenden Vermerk enthalten sein muß.

Es bestehen aber keinerlei Vorschriften darüber, an welcher Stelle der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde das Geburtsdatum angeführt sein muß. Erforderlich ist lediglich, daß aus der Urkunde selbst hervorgeht, welche - auch unter Anführung des Geburtsdatums - näher individualisierten Personen das betreffende Rechtsgeschäft abschlossen. Es ist daher gleichgültig (vgl. Feil, Grundbuchsgesetz 164), ob das Geburtsdatum der an dem Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen bei der erstmaligen Nennung der Beteiligten (im allgemeinen im Einleitungssatz), im Verlaufe des weiteren Textes der Urkunde, vor allem in der Aufsandungserklärung, oder erst im letzten Teil der Urkunde über das Rechtsgeschäft, nämlich bei den die Urkunde abschließenden Unterschriften, angeführt wird. Auf die Frage, ob das Geburtsdatum dadurch zum Bestandteil der Unterschrift wird, kommt es nicht an (vgl dazu Feil, Grundbuchsgesetz 164; Rechberger in NZ 1981, 54). Durch die Anführung des Geburtsdatums der an dem Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen an irgendeiner der genannten Urkundenstellen wird dem Wortlaut und dem Sinn des § 27 Abs 2 GBG 1955 Genüge getan. Es gibt daher keinen Grund, mehr als dies zu fordern, wie es ein Teil der Rechtsprechung der zweiten Instanzen bisher tat (zB NZ 1982, 74).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.