Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Den Darlegungen der beklagten Partei zur Begründung der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision ist zu erwidern:
Für den Verlust des Mietgegenstandes, der bei beweglichen Sachen dem Untergang des Bestandobjektes gleichsteht (MietSlg 17.185; SZ 1/45; Würth in Rummel, ABGB, § 1112 Rz 1), trifft den Mieter nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen der Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB (MietSlg 33.182 uva; Würth aaO Rz 5).
Unterlassene Überprüfungen der Angaben des Kraftfahrzeuguntermieters im Zuge der Vertragsverhandlungen berühren nicht bloß die Bonität des Untermieters in bezug auf seine Zahlungsfähigkeit, sondern auch auf die Gefahr der Veruntreuung des angemieteten Fahrzeuges, die bei der Vermietung von Wagen gefährdeter Typen (zB Mercedes) sogar im Vordergrund steht. Die vom Berufungsgericht getroffene Lösung des Einzelfalles ist nicht bloß vertretbar, sondern auch richtig. Die Hilfsbegründung, die im § 1111 ABGB normierte Haftung des Mieters für Beschädigungen des Bestandgegenstandes durch den Afterbestandnehmer gelte analog auch für die Fälle des § 1112 ABGB, ist somit für die bekämpfte Entscheidung nicht tragend und daher auch keine für den Streitausgang erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
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