Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 19jährige Thomas N*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Innerhalb offener Frist meldete er dagegen - ohne einen der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe zu bezeichnen - Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen Strafe und Zuspruch von Privatbeteiligtenansprüchen an, führte aber in der Folge nur das zuletzt angeführte Rechtsmittel (in Verbindung mit einer Gegenäußerung zur Berufung der Staatsanwaltschaft) aus.
Rechtliche Beurteilung
Nach dem Gesagten hätte mangels deutlicher und bestimmter Benennung eines Nichtigkeitsgrundes die Nichtigkeitsbeschwerde schon vom Gerichtshof erster Instanz nach § 285 a Z 2 StPO zurückgewiesen werden sollen. Da dies unterblieb, war gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung spruchgemäß zu entscheiden. Nur der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang bemerkt, daß auch keiner der im Rahmen der Berufung erhobenen Vorwürfe - bei der gegebenen Sachlage hätte das gegenständliche Verfahren mit dem gegen den Angeklagten anhängigen Parallelprozeß wegen Raubes verbunden werden müssen, um einen in Ansehung der Strafbemessung fairen Strafprozeß im Sinne des Art 6 MRK zu gewährleisten; zumindest hätte aber eine Zusatzstrafe nach §§ 31 und 40 StGB verhängt werden müssen - bei der gegebenen Sachlage einen Nichtigkeitsgrund zur gesetzmäßigen Darstellung bringt (vgl Leukauf-Steininger, Komm2 § 31 Nr 27; Mayerhofer-Rieder StPO2 § 56 Nr 4).
Im übrigen besteht vorliegend unter Umständen für das Berufungsgericht die Möglichkeit, den letzten Satz des § 264 Abs. 2 StPO sinngemäß anzuwenden (Mayerhofer-Rieder, StPO2, § 264 Nr 1) bzw - falls das erste Urteil mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sein sollte - die §§ 31 und 40 StPO in Anwendung zu bringen.
Als Konsequenz der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten der zuständige Gerichtshof zweiter Instanz abzusprechen haben (§ 285 b Abs. 6 StPO).
Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.
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