Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1948 geborene Postbeamte Josef S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13.August 1985 in Graz als Paketzusteller des Postamtes 8020 Graz, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Vereinnahmung von Postgebühren und verschiedene Absender von Nachnahmepostpaketen in ihrem Recht auf unverzügliche Abführung eingehobener Nachnahmebeträge zu schädigen, seine Befugnisse im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich dadurch mißbraucht, daß er Paketzustellgebühren und Nachnahmebeträge in der Höhe von insgesamt 3.800 S für eigene Zwecke verwendete.
Rechtliche Beurteilung
Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 9 lit. a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
Auszugehen ist davon, daß die Post auch bei der Besorgung des
sogenannten Geldverkehrs (§ 13 PostG) postspezifische
hoheitsverwaltungsrechtliche Tätigkeiten vornimmt, wobei zu diesem
Verkehr unter anderem auch die Einziehung von Geldbeträgen durch
Nachnahme (§§ 264 ff. PostO) zählt. Der Beschwerde zuwider war daher
die hoheitsverwaltungsrechtliche Tätigkeit des Angeklagten mit der
Zustellung der Poststücke an die Empfänger gegen Entrichtung der
Nachnahmegeldbeträge keineswegs beendet; sie erstreckte sich
vielmehr auch noch auf die anschließende Beförderung der
vereinnahmten Geldbeträge an die Auftraggeber (Absender) durch
Überbringung an das Abgabepostamt zu ordnungsgemäß postalischen
Weiterleistung an diese (wobei sich die im Rahmen dieser
Geldbeförderung vom Angeklagten auszuübende Tätigkeit - anders als
in dem in der Beschwerde zitierten Fall eines Schalterbeamten (13 Os
196/78 = EvBl. 1979/162 = SSt. 50/13) - nicht auf die bloße
Verwahrung des Geldes beschränkte (vgl. ÖJZ-LSK 1983/113 = 12 Os
3/83).
Da das Erstgericht somit das dem Angeklagten angelastete Tatverhalten zutreffend als das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt (vgl. hiezu auch EvBl. 1984/74) und nicht - wie der Beschwerdeführer es für richtig hielte - als Veruntreuung beurteilte, war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen, wobei es sich erübrigte, auf die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen des Bereicherungsvorsatzes und der tätigen Reue weiter einzugehen, weil der Tatbestand des Mißbrauchs der Amtsgewalt einen derartigen Vorsatz nicht verlangt und tätige Reue bei diesem Verbrechen nach dem Inhalt des § 167 StGB nicht in Betracht kommt.
Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.
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