VwGH Ra 2021/06/0043

Spruch:

1. Die Revisionen werden zurückgewiesen.

2. Das Verfahren betreffend die https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f1f5fb02-0878-4319-83d0-c28cbfdd71df&Position=51&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Beschluss&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=23.02.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Wiedereinsetzung * erübrigt*&Dokumentnummer=JWT_2014050043_20140515J00#hit0Wiedereinsetzunghttps://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f1f5fb02-0878-4319-83d0-c28cbfdd71df&Position=51&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Beschluss&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=23.02.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Wiedereinsetzung * erübrigt*&Dokumentnummer=JWT_2014050043_20140515J00#hit2 in den vorigen Stand wird eingestellt.

Begründung

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde O. vom 25. Juni 2019, mit welchem die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit einem näher bezeichneten Bescheid bewilligten Bauvorhabens verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG unzulässig sei.

5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Kellergeschoßrohdecke um 5 cm bzw. um 11 cm höher als bewilligt ausgeführt worden sei. Die Kärntner Bauordnung (K‑BO 1996) kenne die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Toleranzen, insbesondere Bautoleranzen, nicht.

6 Der Revisionswerber bringt in seiner (inhaltsgleichen) Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revisionen (bereits ausgeführte Sukzessivrevision und nach deren Abtretung durch den VfGH gemeinsam mit einem Wiedereinsetzungsantrag neuerlich eingebrachte Revision) vor, es existiere zu der Frage, „ob auch im Rahmen der Kärntner Bauordnung (Mess‑)Toleranzen existieren bzw zwingend einzuhalten sind“, keinerlei höchstgerichtliche Rechtsprechung. Auch fehle es an Judikatur zur Frage, ob tatsächlich eine Null-Toleranz anzunehmen sei.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG zukäme.

7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist.

8 Dies ist hier der Fall: Zunächst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Kellergeschoßrohdecke um 5 cm bzw. um 11 cm höher als bewilligt ausgeführt worden sei, nicht entgegentritt. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, findet sich in der K‑BO 1996 keine Rechtsgrundlage dafür, dass derartige Abweichungen vom Konsens zu tolerieren seien, sodass das Vorbringen des Revisionswerbers ins Leere geht (vgl. zum Ganzen auch schon VwGH 9.11.2000, Ra 2020/06/0197, das gegenständliche Bauvorhaben des Revisionswerbers betreffend).

9 Da sich die vorliegenden Revisionen somit schon deshalb als unzulässig erweisen, erübrigt sich ein Eingehen auf den Umstand, dass sich die zweite Revision gegen dasselbe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes richtet.

Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

10 Angesichts dieses Ergebnisses kommt auch der Frage, ob die zweite Revision rechtzeitig erhoben wurde und gegebenenfalls eine https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f1f5fb02-0878-4319-83d0-c28cbfdd71df&Position=51&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Beschluss&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=23.02.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Wiedereinsetzung * erübrigt*&Dokumentnummer=JWT_2014050043_20140515J00#hit2Wiedereinsetzunghttps://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f1f5fb02-0878-4319-83d0-c28cbfdd71df&Position=51&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Beschluss&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=23.02.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Wiedereinsetzung * erübrigt*&Dokumentnummer=JWT_2014050043_20140515J00#hit4 in den vorigen Stand in Betracht zu ziehen ist, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung in der https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f1f5fb02-0878-4319-83d0-c28cbfdd71df&Position=51&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Beschluss&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=23.02.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Wiedereinsetzung * erübrigt*&Dokumentnummer=JWT_2014050043_20140515J00#hit3Wiedereinsetzungssache erübrigt (vgl. etwa VwGH 8.9.2014, Ra 2014/06/0016, mwN). Das diesbezügliche Verfahren war daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B‑VG im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 12. März 2021