European Case Law Identifier: ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020013.L00
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B‑VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,‑ ‑ und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,‑ ‑ verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 13. Mai 2020 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO ‑ diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,‑ ‑ bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor ‑ eine Geldstrafe in der Höhe von € 78,‑ ‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt.
3 Gegen eine ‑ mangels Bezahlung des Strafbetrages erfolgte ‑ Mahnung hat der Revisionswerber Beschwerde erhoben, die das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat, gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen eine in dieser Sache ergangenen Vollstreckungsverfügung teilweise Folge gegeben.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen ‑ wie die gegenständliche Zurückweisung eines Rechtsmittels ‑, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. etwa VwGH 15.12.2020, Ra 2020/02/0243, mwH).
Wien, am 1. Februar 2021
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)