Spruch:
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird, soweit es die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides betrifft, als gegenstandslos geworden erklärt.
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird zur Gänze eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 21. April 2017, Zl. W109 2132306-1/8E, womit (ausdrücklich nur) über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
2 Über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden. Es trifft - entgegen der vom Verwaltungsgericht in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 geäußerten Ansicht - nicht zu, dass eine Entscheidung über die gegen diese Spruchpunkte gerichtete Beschwerde infolge seiner Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. "nicht geboten" wäre.
3 Ungeachtet dessen war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag, soweit er die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, weil der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2017 ausführte, seiner Ansicht nach sei eine Entscheidung darüber nicht mehr erforderlich. Damit hat der Antragsteller unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass er ein rechtliches Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung mittels Fristsetzungsantrages nicht mehr aufweist.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 1. Juni 2017
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