Normen
B-VG Art133 Abs4;
VwGG §34 Abs1;
WRG 1959 §12 Abs2;
WRG 1959 §38 Abs1;
WRG 1959 §38;
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. März 2017 erteilte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Mitbeteiligten - wiederum - gemäß § 38 WRG 1959 die wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Kompostieranlage auf einem bestimmten Grundstück innerhalb der Grenzen eines Hochwasserabflussgebietes, nachdem ein derartiger Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 2013 mit hg. Erkenntnis vom 29. September 2016, Zl. 2013/07/0299, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war.
2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 3. Die Revisionswerber legen in ihren Ausführungen zu ihrem Antrag, die vorliegende Revision zuzulassen (Punkt III. der Revisionsschrift), eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar:
6 Soweit im Vorbringen der Revisionswerber etwa umfangreich Zweifel an der Bestimmtheit der durch das angefochtene Erkenntnis bewilligten Anlagenfläche (unter Hinweis auf verschiedene Befunde und Gutachten) dargelegt werden, wird ein konkreter Bezug zu wasserrechtlich geschützten Rechten der Revisionswerber im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 nicht hergestellt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa die Rechtsprechungsnachweise bei Bumberger/Hinterwirth, WRG2 E 62 zu § 38).
7 Eine "nicht merkliche" Schädigung, wie sie nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften bei einem dreißigjährigen Hochwasser anzunehmen ist, steht einer Bewilligung nach § 38 Abs. 1 WRG 1959 nicht entgegen (vgl. dazu etwa das erwähnte hg. Erkenntnis zur Zl. 2013/07/0299, Rz 26 bis 28).
8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2017
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