Normen
AVG §10 Abs1;
AVG §9;
AWG 2002;
B-VG Art133 Abs4;
IO §2 Abs2;
KO §1;
VwGG §34 Abs1;
AVG §10 Abs1;
AVG §9;
AWG 2002;
B-VG Art133 Abs4;
IO §2 Abs2;
KO §1;
VwGG §34 Abs1;
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:
Entgegen den Zulassungsausführungen der Revision liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, an wen ein abfallwirtschaftsrechtlicher Behandlungsauftrag nach Eröffnung der Insolvenz zu richten ist und dass in diesem Zusammenhang der Masseverwalter nicht unmittelbar verpflichtet werden kann, sondern lediglich der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners ist (vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 23. Mai 1996, Zl. 96/07/0071, sowie weiters etwa das auf den Aussagen dieses Erkenntnisses aufbauende Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 99/07/0104).
Der Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht etwa - wie die Revision insinuiert - im Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2001/07/0018, von den Aussagen des Erkenntnisses zur Zl. 96/07/0071 abgerückt, sondern hat diese vielmehr der damals getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt. Mit entgegengesetzten Aussagen der Lehre hat sich das Erkenntnis zur Zl. 2001/07/0018 zwar in einem obiter dictum befasst, sich diesen Aussagen aber nicht angeschlossen.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2015
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