VfGH V20/2018

Spruch:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B‑VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. Das antragstellende Verwaltungsgericht legt – nach einleitenden Überlegungen in Bezug auf die Präjudizialität der angefochtenen Verordnung – die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wörtlich wie folgt dar:

"Bedenken hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der Verordnung bestehen darin, als – wie sich aus dem Akteninhalt ergibt – im Gemeinderat die Verordnung nicht beschlossen worden ist, sondern vielmehr der Antrag auf Ablehnung der Verordnung mehrheitlich abgelehnt worden ist."

2. Der Antrag ist unzulässig.

2.1. Gemäß §15 Abs2 VfGG hat ein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Antrag u.a. die Darlegung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, zu enthalten. Das Fehlen einer solchen Darstellung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Fehler zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist (vgl. zB VfSlg 12.630/1991, 16.605/2002; VfGH 12.10.2016, G319/2016). Der Antrag enthält weder eine Darstellung der Rechtssache, die das Landesverwaltungsgericht Kärnten in dem bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren zu entscheiden hat, noch eine nähere Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des (im Antrag behaupteten mangelnden) Zustandekommens der angefochtenen Verordnung.

2.2. Gemäß §57 Abs1 VfGG hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Gesetzwidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind schlüssig und überprüfbar darzulegen (vgl. zB VfSlg 13.571/1993, 13.652/1993). Da der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten zur Darlegung der Bedenken im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der angefochtenen Wassergebührenverordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016 lediglich auf den Inhalt des Verordnungsaktes verweist ("wie sich aus dem Akteninhalt ergibt"), ohne die Bedenken selbst auszuführen, wird er dieser Anforderung nicht gerecht.

Der Antrag ist daher schon aus diesen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.