Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
Beachte:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0032 eingebracht. Mit Erk. vom 29.05.2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben soweit es die Festsetzung der Abgabenerhöhung betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0099-Z2L/13 erledigt.
Entscheidungstext
Zusatzinformationen | |
---|---|
Materie: | Zoll |
betroffene Normen: | Art. 4 Nr. 1 ZK, VO 2913/92 , ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1 |
Schlagworte: | PKW, Beförderungsmittel, Zollanmeldung durch konkludente Willensäußerung, vorübergehende Verwendung, eigener Gebrauch, Person, ansässig, gewöhnlicher Wohnsitz, Angestellter, Anstellungsvertrag |
Verweise: |