Vorliegen einer gebührenpflichtigen Abtretung bei einer Forderungseinlösung, bei der die Leistung des Dritten ( Ablösebetrag) nicht der eingelösten Forderung entsprach
Entscheidungstext
Zusatzinformationen | |
|---|---|
Materie: | Steuer, Finanzstrafrecht Verfahrensrecht |
betroffene Normen: | § 33 TP 21 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 |
Schlagworte: | Forderungseinlösung, notwendige Zession, Einlösebetrag, kausales Verfügungsgeschäft |
Verweise: | VwGH 23.01.1989, 87/15/0141 |
