Klärung der Frage der Täterschaft hinsichtlich der Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf in freier Beweiswürdigung.
Beachte:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0153 eingebracht. Mit Erk. v. 20.10.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. FSRV/0142-W/09 erledigt.
Entscheidungstext
Zusatzinformationen | |
|---|---|
Materie: | Finanzstrafrecht Verfahrensrecht |
betroffene Normen: | § 33 Abs. 1 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 |
Schlagworte: | Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuervoranmeldung, Vorsteuerabzug, freie Beweiswürdigung |