Artikel 7

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1. 1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2. 2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

• für das Jahr 2028 bis 30. März 2029 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2026

Gesetzesnummer

20013247

Dokumentnummer

NOR40279975