Artikel 3

Wenn nach einem Rechtsakt auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird und der die in Artikel 1 beschriebenen Verfahren enthält die EG-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem EG-Ausschuß vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, so befaßt die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß vergleichbarer Verfahren die vom Ständigen Ausschuß festzulegen sind gegebenenfalls einen entsprechenden Ausschuß der gemäß dem Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten errichtet oder bezeichnet wurde.

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2020

Gesetzesnummer

10007386

Dokumentnummer

NOR12080073

alte Dokumentnummer

N5199319314L