Artikel II
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 36/2016)
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt § 4 Abs. 1 Z 1 der Oö. Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 75/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 152/2015, außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.
(4) Die Landesregierung hat dem Landtag alle zwei Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres 2018 einen Bericht über die durch dieses Landesgesetz bewirkten Änderungen, insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen von leistungsbeziehenden Personen, vorzulegen. Bei Änderungen des Asylgesetzes 2005, mit denen die Regelungen über Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 3 Abs. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016) wesentlich abgeändert oder aufgehoben werden, hat die Landesregierung dem Oö. Landtag unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Änderung des Oö. Mindestsicherungsgesetzes oder einen Bericht über die sich aus der Änderung des Asylgesetzes 2005 ergebenden Änderung in der Vollziehung des Oö. Mindestsicherungsgesetzes vorzulegen.
01.07.2016
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