Artikel 22

Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

(1) Das vorliegende Übereinkommen lässt Rechte, Pflichten und Aufgaben der Parteien unberührt, die sich aus anderen internationalen Übereinkommen ergeben, durch die sie gebunden sind.

(2) Soweit in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, erfolgt die Zusammenarbeit auf der Grundlage der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien.

(3) In Bezug auf dieses Übereinkommen oder jedes Übereinkommen zu dessen Umsetzung wenden jene Parteien, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, in ihren wechselseitigen Beziehungen die Bestimmungen der Europäischen Union an, insoweit Bestimmungen der Europäischen Union zur Regelung des konkreten Sachverhaltes bestehen.

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2025

Gesetzesnummer

20012973

Dokumentnummer

NOR40272016