Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Die im vorliegenden Vertrag verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

1. 1. Behörden: im Sinne des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten befugte Behörden beziehungsweise Organe mit behördlichen Aufgaben;

1. a) auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, die Bundespolizeidirektionen und außerhalb des 2 örtlichen Zuständigkeitsbereiches der Bundespolizeidirektionen die Bezirksverwaltungsbehörden;
2. b) auf Seiten der Republik Ungarn: die mit Strafverfolgungs- und Strafvorbeugungsaufgaben betrauten Organe von Polizei, Grenzschutz, Zoll- und Finanzwache sowie der Schutzdienst der Ordnungsschutzorgane.

1. 2. Justizbehörden:

1. a) auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Justiz sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften;
2. b) auf Seiten der Republik Ungarn: die Gerichte und Staatsanwaltschaftsorgane.

1. 3. Zur Kontakthaltung befugte Zentralstellen bei der Durchführung des vorliegenden Vertrages:

1. a) auf Seiten der Republik Österreich:

• –der Bundesminister für Inneres;

1. b) auf Seiten der Republik Ungarn:

• –die Internationale Kooperationszentrale des Landespolizeipräsidiums zur Bekämpfung der Kriminalität (im Folgenden: ORFK NEBEK).

1. 4. Hinsichtlich der Anwendung des vorliegenden Vertrages gelten als Grenzgebiete:

1. a) auf Seiten der Republik Österreich:

• –der Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland;

1. b) auf Seiten der Republik Ungarn:

• –das Gebiet des Komitates Györ-Moson-Sopron,
• –das Gebiet des Komitates Vas.

Schlagworte

Strafverfolgungsaufgabe, Zollwache

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2018

Gesetzesnummer

20004823

Dokumentnummer

NOR40079791