Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.
Verwaltungsmaßnahmen
(Anm.: Zu §§ 29 und 30, BGBl. Nr. 565/1978)
(Anm.: Zu §§ 29 und 30, BGBl. Nr. 565/1978)
§ 3.
Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag (Anm.: Das ist der 12. Mai 1988) an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Art. I bis VII vorbereitet und Durchführungsverordnungen erlassen werden; sie dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt (Anm.: Das ist der 1. Jänner 1989) in Wirksamkeit gesetzt werden.
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.
Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026
Gesetzesnummer
10000633
Dokumentnummer
NOR12160040
alte Dokumentnummer
N1198810526E
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