Vollziehung

§ 25.

Mit der Vollziehung dieses Artikels sind betraut:

1. 1. hinsichtlich der Vollziehung des § 3 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus,
2. 2. hinsichtlich Lenkungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 für die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Waren der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
3. 3. hinsichtlich der §§ 5 und 10 Abs. 2 sowie zur Berechnung der Entschädigung nach § 12 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. 4. hinsichtlich der §§ 10 Abs. 3 erster bis vierter Satz und 14 die Bundesministerin für Justiz,
5. 5. hinsichtlich des § 16 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Finanzen,
6. 6. hinsichtlich des § 19 Abs. 1 Z 1 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die dort genannten Bundesminister und Bundesministerinnen,
7. 7. hinsichtlich des § 19 Abs. 2 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, für Wirtschaft, Energie und Tourismus, für Inneres und die Bundesministerin für Landesverteidigung,
8. 8. hinsichtlich des § 23 der Bundesminister für Inneres und
9. 9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft.

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2026

Gesetzesnummer

10007777

Dokumentnummer

NOR40276425