§ 9a K-WFG

Alte FassungIn Kraft seit 04.5.2016

§ 9a

Ermittlung und Verarbeitung von Daten

Der Fonds ist im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 befugt, personenbezogene Daten von Förderungswerbern zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, zur Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung und zur Sicherung der Rückzahlung zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Übermittlung dieser Daten an Organe des Bundes und der Europäischen Union gemäß § 7 sowie an die Landesregierung zum Zweck der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben ist zulässig.

09.05.2016

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