§ 9 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 30.5.1995

§ 9

Erfassung der Stimmberechtigten

(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 17 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 18 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Wahlsprengel die Eintragungssprengel (§ 11 Abs. 1) treten.

(2) Die Eintragungsbehörde hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Einspruchs- und Berufungsverfahren, für den Abschluß der Stimmlisten und für den Entfall der Auflegung der Stimmlisten und der Durchführung des Einspruchs- und Berufungsverfahren gelten die §§ 19, 20 Abs. 3, 21, 22 und 23 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß.

16.02.2023

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