Geschäftsapparat

§ 9

(1) Geschäftsapparat des Verwaltungssenates ist das Amt der Landesregierung. Es stellt insbesondere das notwendige sonstige Personal und die Sacherfordernisse für den Verwaltungssenat zur Verfügung.

(2) Das gemäß Abs. 1 zur Verfügung gestellte Personal ist, soweit es ausschließlich dem Verwaltungssenat zugewiesen ist, fachlich und innerdienstlich dem Leiter des Verwaltungssenates unterstellt.

(3) Das Nähere regeln die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung und die von den zuständigen Organen ergehenden innerdienstlichen Vorschriften.

(4) Für die vorläufige Berechnung der Gebühren der Zeugen und Beteiligten, deren Bekanntgabe und Auszahlung hat der Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenates einen oder mehrere Bedienstete desselben als Kostenbeamte zu bestimmen.