2. Abschnitt

Soziale Dienste

§ 9

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die sozialen Dienste der öffentlichen Jugendwohlfahrt sind Hilfen zur Deckung gleichartiger Bedürfnisse von werdenden Eltern, Minderjährigen und deren Erziehungsberechtigten. Sie dienen der Entwicklung der Minderjährigen und der Förderung der Familien.

(2) Das Land Tirol hat die erforderlichen sozialen Dienste der öffentlichen Jugendwohlfahrt unter Bedachtnahme auf den allgemeinen Bedarf, die Bevölkerungsstruktur und die Erreichbarkeit innerhalb einer zumutbaren Entfernung für den Bereich eines politischen Bezirkes oder mehrerer politischer Bezirke bereitzustellen. Die sozialen Dienste nach § 11 Abs. 1 lit. b Z 1 und lit. c Z 1 sind für den Bereich jedes politischen Bezirkes bereitzustellen.

(3) Bei der Besorgung der Aufgaben der sozialen Dienste der öffentlichen Jugendwohlfahrt ist die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der außerschulischen Jugenderziehung und sonstigen Einrichtungen zur Betreuung und Förderung Minderjähriger anzustreben.

(4) Die Inanspruchnahme der sozialen Dienste der öffentlichen Jugendwohlfahrt ist unentgeltlich, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist.

(5) Die Inanspruchnahme sozialer Dienste, die mit besonders hohen Kosten verbunden sind, kann von der Entrichtung eines Entgeltes durch denjenigen, der einen solchen Dienst in Anspruch nimmt, oder durch den für diesen nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen abhängig gemacht werden. Bei der Festsetzung des Entgeltes sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des zur Entrichtung des Entgeltes Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen.

(6) Die Landesregierung hat durch Richtlinien zu bestimmen, für welche sozialen Dienste ein Entgelt zu entrichten ist.