§ 9 StBetrG

Alte FassungIn Kraft seit 19.10.2005

§ 9

Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegungen

Im Falle einer Massenfluchtbewegung (§ 29 FrG) kann die Grundversorgung für diese Personen beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf dadurch nicht gefährdet werden.

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