§ 9
Voraussetzung, Ruhen und Verlust der Mitgliedschaft
(1) Als stimmberechtigte Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Kollegiums dürfen nur Personen bestellt werden, die in den Landtag wählbar sind und ihrer Bestellung schriftlich zugestimmt haben.
(2) Wird gegen ein stimmberechtigtes Mitglied eines Kollegiums ein strafgerichtliches Verfahren wegen eines den Verlust der Wählbarkeit in den Landtag begründenden Verhaltens eingeleitet oder wird ein Vertreter der Lehrerschaft vom Dienst suspendiert, so ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Straf- oder Disziplinarverfahrens.
(3) Der Verlust der Mitgliedschaft tritt ein
- a) bei Verweigerung der Ablegung des Amtsgelöbnisses,
- b) bei sitmmberechtigten Mitgliedern durch Verlust der Wählbarkeit in den Landtag,
- c) bei als Väter (Mütter) bestellten Mitgliedern, wenn sie nicht mehr Väter (Mütter) schulbesuchender Kinder sind,
- d) bei als Vertreter der Lehrerschaft bestellten Mitgliedern, wenn sie nicht mehr als Lehrer tätig sind oder wenn über sie eine Disziplinarstrafe verhängt wurde,
- e) bei Rücktritt.
(4) Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der Amtspflichten durch eines der im § 8 Abs. 1 genannten Mitglieder hat das zuständige Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.
(5) Bei Verhinderung eines Mitgliedes tritt an seine Stelle sein Ersatzmitglied. Bei Tod oder Verlust der Mitgliedschaft wird das bisherige Ersatzmitglied Mitglied. Für die restliche Amtsdauer ist ein neues Ersatzmitglied zu bestellen, während bei nicht stimmberechtigten Mitgliedern ein neues Ersatzmitglied namhaft gemacht werden kann. Das gleiche gilt, wenn ein Ersatzmitglied stirbt oder die Mitgliedschaft verliert.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
