§ 9

(1) Jede Übertretung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen behördlichen Anordnungen wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 5000.– oder Arreststrafe bis zu 3 Monaten geahndet. Geld- und Arreststrafe können beim Vorliegen erschwerender Umstände auch nebeneinander verhängt werden.

(2) Derselben Strafe unterliegt, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

1. a) wer der Behörde gegenüber, um eine Sammlungsbewilligung zu erlangen oder die Überwachung einer Sammlung zu vereiteln oder zu erschweren, unwahre oder unvollständige Angaben macht oder Auskünfte verweigert.
2. b) wer einer nach § 7 (2) angeordneten Verwaltung Gegenstände ganz oder teilweise entzieht,
3. c) wer die Hilfsbereitschaft der Menschen dadurch mißbraucht, daß er bei der Durchführung einer Sammlung wider besseres Wissen irreführende Angaben macht oder irreführende Mitteilungen verbreitet.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Der Ertrag einer nicht bewilligten Sammlung oder ein bestimmungswidrig verwendeter Sammlungsertrag sind verfallen zu erklären. Sie sind nicht mehr faßbar, tritt an ihre Stelle ein wertgleicher Geldbetrag. Über die Verwendung des Verfallsbetrages entscheidet die Landesregierung.

(5) Ist die Übertretung an mehreren Orten begangen worden, so ist der Strafbetrag auf die Bezirksfürsorgeverbände des Landes möglichst in jenem Verhältnis aufzuteilen, in welchem die Bezirke am Aufkommen des Sammlungsertrages beteiligt sind, oder wenn dies nicht feststellbar ist, entsprechend der Einwohnerzahl des von der Sammlung erfaßten Gebietes beteiligt sein dürften.

08.11.2017