§ 9 Sammlungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 22.10.1969

§ 9

(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine öffentliche Sammlung durchführt oder den Bestimmungen des § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4 oder § 6 oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.

(2) Derselben Strafe unterliegt, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist,

  1. a) wer der Behörde gegenüber, um eine Sammlungsbewilligung zu erlangen oder die Überwachung einer Sammlung zu vereiteln oder zu erschweren, unwahre oder unvollständige Angaben macht oder Auskünfte verweigert,
  2. b) wer einer nach § 7 Abs. 2 angeordneten Verwaltung Gegenstände ganz oder teilweise entzieht oder die Verwaltung auf andere Weise verhindert oder erschwert,
  3. c) wer die Hilfsbereitschaft der Menschen dadurch missbraucht, dass er bei der Durchführung einer Sammlung wider besseres Wissen irreführende Angaben macht oder irreführende Mitteilungen verbreitet.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Der Ertrag einer nicht bewilligten Sammlung oder ein bestimmungswidrig verwendeter Sammlungsertrag sind für verfallen zu erklären. Sind sie nicht mehr fassbar, so ist auf eine Geldstrafe in gleicher Höhe zu erkennen.

(5) Ist die Übertretung an mehreren Orten begangen worden, so ist der Strafbetrag auf die Bezirksfürsorgeverbände des Landes möglichst in jenem Verhältnis aufzuteilen, in welchem die Bezirke am Aufkommen des Sammlungsertrages beteiligt sind, oder wenn dies nicht feststellbar ist, entsprechend der Einwohnerzahl des von der Sammlung erfassten Gebietes beteiligt sein dürften.

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