Sozialhilfeträgersektion (4. Sektion)

§ 9

(1) In die Sozialhilfeträgersektion (4. Sektion) fließen Überweisungen des Landes Salzburg als Träger der Sozialhilfe.

(2) Die Höhe der jährlichen Abgeltung für die stationäre Versorgung von Sozialhilfebeziehern in Krankenanstalten ist von der Landesregierung in Form eines Pauschalbetrages durch Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung ist ausgehend von den in den Jahren 1997 bis 2000 gewährten Pauschalabgeltungen auf die tatsächliche Inanspruchnahme der stationären Versorgung durch Sozialhilfebezieher (Pflegetage) Bedacht zu nehmen. Der Betrag ist wertgesichert und jährlich bis zur Neufestlegung mit der sich aus § 7 Abs 3 ergebenden Prozentzahl zu erhöhen. Der Pauschalbetrag ist jährlich in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober des Anspruchsjahres sowie zum 25. Jänner des Folgejahres zu überweisen.