Teilbetrag für Investitionszuschüsse (2. Teilbetrag)

§ 9

(1) Für die Förderung von Investitionen in Fondskrankenanstalten ist jährlich ein Betrag von 22.540.800 € vorzusehen. Dieser Betrag enthält einen wertgesicherten Anteil von 17.453.800 € und einen nicht wertgesicherten Anteil von 5.087.000 €. Für den wertgesicherten Anteil sind 8.311.300 € aus den Mitteln gemäß § 5 Abs. 1 und 4 zu entnehmen. Der wertgesicherte Anteil ist ab dem Jahr 2006 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres. Für den wertgesicherten Anteil sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden. Übrig bleibende Mittel des 2. Teilbetrages sind dem 12. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.

(2) Die Gesundheitsplattform hat für die Vergabe von Investitionszuschüssen Richtlinien zu beschließen. Bei der Erstellung dieser Richtlinien sind folgende Vorgaben zu beachten:

1. 1. Es dürfen nur Investitionen gefördert werden, die mit den verbindlichen Plänen übereinstimmen.
2. 2. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen gewahrt werden.
3. 3. Auf eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bedacht zu nehmen.
4. 4. Die Förderungswürdigkeit eines Vorhabens ist auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, dass allgemein eine Verringerung der Überkapazitäten im Stationärbereich anzustreben ist.
5. 5. Es können auch Rechtsträger übergreifende Investitionen gefördert werden, wobei auf klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu achten ist.
6. 6. Zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen administrativen Aufwandes sind Förderungsuntergrenzen vorzusehen. Die bevorzugte Förderung einzelner Arten von Investitionen ist zulässig.
7. 7. Die Höhe des Investitionszuschusses darf höchstens 40 % der Bemessungsgrundlage bei Neuinvestitionen und höchstens 92 % der Bemessungsgrundlage bei sonstigen Investitionen betragen. Die Bemessungsgrundlage darf maximal den Gesamtkosten der Investition entsprechen.
8. 8. Förderungen können nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt werden.
9. 9. Zur Wahrung der Kontinuität mit der bis 31. Dezember 2005 bestehenden Rechtslage können die für Investitionsförderungen zur Verfügung stehenden Mittel vorübergehend in zwei Teilbeträge mit unterschiedlichen Förderungsquoten unterteilt werden.

   Die Richtlinien sind gemäß § 24 Abs. 4 kundzumachen.

(3) Förderungsansuchen sind bis spätestens 31. Mai des Jahres, für das ein Zuschuss angestrebt wird, bei der Geschäftsführung des Fonds einzubringen. Über die Gewährung der Förderung hat die Gesundheitsplattform bis spätestens 31. Oktober dieses Jahres zu entscheiden.

(4) Der Vorsitzende der Gesundheitsplattform und sein Stellvertreter sind gemeinsam ermächtigt, bei unvorhergesehenen Notfällen auf Vorschlag der Geschäftsführung einvernehmlich Investitionszuschüsse für Ersatzinvestitionen im Gesamtausmaß von bis zu 760.000 € zu gewähren. Die Ersatzinvestitionen müssen mit den Vorgaben der verbindlichen Pläne übereinstimmen. In Notfällen (zB zur Beseitigung von Katastrophenschäden) kann von einer allenfalls in der Richtlinie vorgesehenen Bevorzugung einzelner Arten von Investitionen abgewichen werden. Über die Gewährung dieser Investitionszuschüsse ist der Gesundheitsplattform in ihrer nächsten Sitzung zu berichten.