§ 9 S.WFG 1990

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1995

Begünstigte Personen

§ 9

(1) Begünstigt kann eine Person nur sein, wenn sie

  1. 1. volljährig ist;
  2. 2. seit mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz im Land Salzburg hat; dies gilt nicht für die Überlassung einer Dienstnehmerwohnung;
  3. 3. die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absicht hat, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden;
  4. 4. sich verpflichtet, ihre Rechte an der Wohnung, die sie bisher zur Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet hat, sowie an sonstigen Wohnungen, deren Errichtung oder Erwerb ihr nach Wohnbauförderungsgesetzen des Bundes oder eines Landes gefördert wurde, binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung aufzugeben; dies gilt nicht bei Bezug einer Dienstnehmerwohnung;
  5. 5. über ein jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) verfügt, dessen Höhe den gemäß Abs. 4 festgelegten Betrag nicht übersteigt; und
  6. 6. österreichischer Staatsbürger ist; dies gilt nicht
  1. a) für Personen, die mit einem österreichischen Staatsbürger oder mit einer nach Abs. 3 gleichgestellten Person verheiratet sind;
  2. b) für die Überlassung einer Wohnung in Miete.

(2) Von den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 kann aus wichtigen Gründen abgesehen werden. Ein solcher liegt hinsichtlich der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 jedenfalls vor, wenn außerhalb des Landes Salzburg ein Hauptwohnsitz zu Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend begründet worden ist. Von der Aufgabe des Eigentumsrechtes im Sinne des Abs. 1 Z.4 kann abgesehen werden, wenn

  1. a) die Wohnung von Verwandten in gerader Linie zur Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet oder in absehbarer, fünf Jahre nicht übersteigender Zeit benötigt werden wird. In letzterem Fall ist die Wohnung nachweislich zu einem Mietzins zu vermieten, der in sinngemäßer Anwendung des § 22 zu errechnen ist; oder
  2. b) an der Wohnung kein Wohnungseigentum besteht.

(3) Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

  1. 1. Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 6. März 1933 verloren haben, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aus Österreich auswandern mußten, wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und beabsichtigen, sich für ständig in Österreich niederzulassen;
  2. 2. Angehörige eines Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die im Inland eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben und aufenthaltsberechtigt sind;
  3. 3. Flüchtlinge, die gemäß dem Asylgesetz 1991 Asyl gewährt erhalten haben und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sowie diesen gemäß § 25 Abs. 3 des Asylgesetzes gleichgestellte Fremde.

(4) Das höchstzulässige Jahreseinkommen ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten sowie den Wohnungsaufwand im Land Salzburg festzusetzen. Dabei kann nach der Art der Förderung unterschieden werden.

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